Kreisverband Wunsiedel

Seit dem islamistischen Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, findet in Politik und Medien erneut eine Abschiebedebatte statt. Dabei sind es nicht nur AfD, CDU, BSW, die Aufnahmestopps und schnellere Abschiebungen fordern. Auch die Ampelparteien steigen in eine unsachliche Debatte ein, die weitreichende Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima hat. Profiteure dieser Debatte sind […]

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen“, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche […]